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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden der
Laubner Baustoffhandel GmbH,
Sahlassaner Straße 5
D-01616 Strehla
Geschäftsführer: Andre und Steffi Laubner
HRB 2235 Amtsgericht Riesa
§ 1 Allgemeines
(1) Vertragliche Leistungen und Angebote der Laubner Baustoffhandel GmbH erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen. Mit Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen stimmt der Vertragspartner deren Einbeziehung in den mit der Laubner Baustoffhandel GmbH zu schließenden Vertrag zu.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien, auch wenn die Laubner Baustoffhandel GmbH einer etwaigen Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote der Internetseite (laubner-shop.de) und sonstigen Informationsträgern der Laubner Baustoffhandel GmbH sind unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
(2) Die Laubner Baustoffhandel GmbH ist berechtigt, Angebote des Vertragspartners innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang anzunehmen. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die Laubner Baustoffhandel GmbH die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich - auf dem Postweg oder per E-Mail - bestätigt oder die Lieferung ausführt. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand wird nur die Ware, die von der Laubner Baustoffhandel GmbH ausdrücklich bestätigt bzw. auf die Bestellung des Vertragspartners hin versandt wird.
(2) Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Produktbeschreibungen - insbesondere auf laubner-shop.de - sind unverbindlich und stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dar.
§ 4 Lieferung und Zahlung
(1) Die Laubner Baustoffhandel GmbH ist berechtigt, die Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware binnen zwei Wochen ab Annahme des Angebots durch die Laubner Baustoffhandel GmbH zu bewirken.
(2) Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(3) Warenlieferungen der Laubner Baustoffhandel GmbH erfolgen gegen Vorkasse.
(4) Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, nach Erhalt einer Auftragsbestätigung durch Überweisung (unter Angabe der ID-Nummer) zu zahlen.
(5) Die Laubner Baustoffhandel GmbH berechnet pro Bestellung Versandkosten und Gebühren, welche im Warenkorb angezeigt werden. Soweit nicht angezeigt, erfolgt die Lieferung frachtfrei. Lieferungen auf deutschen Inseln haben einen Zuschlag wir teilen die zusätzlichen Kosten vorher mit und lassen uns diese von Ihnen bestätigen.
(6) Die Laubner Baustoffhandel GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern diese der Vertragsabwicklung förderlich und für den Vertragspartner zumutbar sind.
(7) Die Abtretung einer gegen die Laubner Baustoffhandel GmbH bestehenden Forderung ist dem Vertragspartner nicht gestattet, es sei denn, die Laubner Baustoffhandel GmbH stimmt ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nicht für Ware, die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Laubner Baustoffhandel GmbH
Sahlassaner Str. 5
01616 Strehla
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Bei Rücksendungen aus dem Ausland hat der Vertragspartner die Kosten unabhängig vom Bestellwert zu tragen, sofern die gelieferte der bestellten Ware entspricht.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkärung oder der Sache.
Die Laubner Baustoffhandel GmbH erstattet bei rechtmäßiger Ausübung des Widerrufsrechts durch Sie bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 30 Werktagen zurück, sobald die Laubner Baustoffhandel GmbH die Widerrufserklärung oder die Sache empfangen hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum der Laubner Baustoffhandel GmbH.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
(2) Bei Reklamationen ist es erforderlich, dass die Laubner Baustoffhandel GmbH das Kaufdatum nachvollziehen kann. Der reklamierte Artikel sollte, sofern vorhanden, zusammen mit einer Kopie der Rechnung, an die Laubner Baustoffhandel GmbH geschickt werden. Sofern der Kunde eine Kopie der Rechnung nicht übermitteln kann, hat dies keine Auswirkungen auf die ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche.
(3) Für Mängel an den vertragsgegenständlichen Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet die Ware bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden und offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und diese sofort der Laubner BaustoffhandelGmbH gegenüber zu melden. Eine Versäumung dieser Untersuchungs- und Meldepflicht hat keinerlei Konsequenzen auf die dem Kunden zustehenden gesetzlichen Ansprüche auf Gewährleistung.
(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch. Werden Wartungs- oder Pflegeanweisungen der Laubner Baustoffhandel GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Zubehörteile unsachgemäß montiert, Teile ausgewechselt oder Pflegemittel verwendet, die nicht dem hohen Qualitätsstandard der Laubner Baustoffhandel GmbH genügen, so entfällt die Gewährleistung bezogen auf Mängel, welche durch den Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmung entstehen oder entstanden sind.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner nur, wenn dies ausdrücklich und schriftlich von der Laubner Baustoffhandel GmbH bestimmt wird.
§ 8 Haftung
(1) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen vertraglicher Hauptpflichten beschränkt sich die Haftung der Laubner Baustoffhandel GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Laubner Baustoffhandel GmbH.
(2) Im Übrigen haftet die Laubner Baustoffhandel GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - beruhen. Soweit ihr keine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, beschränkt sich die Haftung der Laubner Baustoffhandel GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Durchschnittsschaden.
(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen der Laubner Baustoffhandel GmbH und dem Vertragspartner einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Geltung von nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungenem oder ergänztem Gesetzesrecht bleibt unberührt.
Laubner Baustoffhandel GmbH | Strehla, 11. März 2009 | USt.-IdNr. DE 140696358 | Steuer-Nr. 209/113/00428 | HRB Riesa 2235 |
